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Die Vergabe von Abfallentsorgungsaufträgen

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Infomaterial
Aktuelle Streitpunkte, Handlungsstrategien
Die Vergabe von Abfallentsorgungsaufträgen
Eintägiges Praxisseminar für Abfallentsorgungsunternehmen und Mitarbeiter von Vergabestellen

Dieses Seminar ist geeignet, um die Fachkunde für Abfallbeauftragte zu aktualisieren

Beschreibung:

Die Vergabe von Abfallentsorgungsaufträgen ist in den letzten Jahren zunehmend komplexer und streitanfälliger geworden, was Vergabestellen ebenso wie Bieter vor erhebliche Herausforderungen stellt. Durch eine teilweise unübersichtliche Rechtssprechungslage entstehen Unsicherheiten, die nicht selten eine erfolgreiche Auftragsvergabe bzw. eine erfolgreiche Bewerbung um Abfallentsorgungsaufträge gefährden.


Inhouse-Vergaben im Entsorgungsbereich werden jedoch immer kritischer betrachtet; auch steht die Änderung einmal geschlossener Inhouse-Verträge verstärkt im Fokus der Rechtsprechung.  


Ebenso sind die inhaltlichen Maßgaben für die Ausgestaltung des Verfahrens, etwa im Hinblick auf die Losaufteilung, enger geworden. Zugleich steigen in der Praxis die seitens der Auftraggeber gestellten Anforderungen an die Eignungsnachweise und Angebote, was zusätzliches Konfliktpotenzial schafft.


Die sichere Kenntnis des Verfahrensablaufs sowie der praxisrelevanten Fehlerquellen ist für alle Beteiligten unentbehrlich. Durch die Vergaberechtsreform im Jahr 2010 sind teilweise deutliche Modifizierungen eingetreten, die vielfach in ihrer Reichweite noch nicht abschließend gerichtlich geklärt sind.

Ziele:

Das Seminar gibt anhand der aktuellen Rechtsprechung einen praxisorientierten Überblick über die wesentlichen vergaberechtlichen Anforderungen und zeigt die bedeutenden Fehlerquellen und Streitpunkte auf. Das Seminar ist interaktiv orientiert, sodass konkrete Fallbeispiele der Teilnehmer erörtert werden können.

Inhalte:

I. Dienstleistungskonzessionen im Entsorgungsbereich

II. Inhouse-Vergaben

  1. Strenge Betrachtung von Fremdumsätzen kommunaler Abfallerzeuger
  2. Neuausschreibungspflichten bei Verlust der Inhousefähigkeit des Auftragnehmers
  3. Interkommunale Kooperationen – abfallrechtliche Schranken

III. Verfahrensanforderungen nach VOL/A und SektVO

  1. Voraussetzungen und Besonderheiten der einzelnen Verfahrensarten
  2. Rechtsschutz bei der Wahl einer falschen Verfahrensart

IV. Mittelstandsschutz - Pflicht zur Losaufteilung

  1. Grundsätzliche Pflicht zur Bildung von Teil- und Fachlosen
  2. Technische und wirtschaftliche Gründe zur Rechtfertigung einer Gesamtvergabe

V. Bildung und Änderung von Bietergemeinschaften

  1. Zulässigkeit von Bietergemeinschaften
  2. Erleichterungen im Eignungsnachweis
  3. Veränderungen in der Zusammensetzung vor und nach Auftragserteilung

VI. Eignungsnachweis und Eignungsprüfung

  1. Typische Eignungsanforderungen im Entsorgungsbereich
  2. Maßgaben für die Eignungsprüfung

VII. Anforderungen an die Leistungsbeschreibung

  1. Eindeutige und erschöpfende Leistungsbeschreibung
  2. Ungewöhnliche Wagnisse – verboten oder nicht?

VIII. Angebotsprüfung

  1. Zuschlagskriterien und Bewertungsmatrix
  2. Angebotswertung und Zuschlag

IX. Nachforderung von Erklärungen und Nachweisen

  1. Welche Erklärungen und Nachweise können nachgefordert werden?
  2. Ermessensspielraum des Auftraggebers und Bindungen durch Erklärungen im Vergabeverfahren

X. Rügen und Rechtsschutz

  1. Rügepflichten und Rechtsfolgen verspäteter Rügen
  2. Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern
  3. Schadensersatz

XI. Verspätung des Zuschlags und Anpassung des Entgelts

Referenten:

Rechtsanwalt Andreas Haupt,
Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Partner der Rechtsanwaltskanzlei CBH Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner in Köln. 

Veranstaltungsinformationen:
Termine:
Termine zur Zeit nur auf Anfrage.
Unterrichtszeiten: Teilnahmegebühr:

09.30 - 17.00 Uhr

395 € zzgl. MwSt.
Schlagwörter:
Abfallwirtschaft, Abfallrecht, Abfalltransport, Entsorgungsfachbetriebe, Auffrischung, Fortbildung, Aktualisierung, Beförderungserlaubnisverordnung, BefErlV, Sammelentsorger, Beförderwechsel, Fachkunde, Abfallbeauftragter, Abfallwirtschaft, Abfall, LAGA, Abfallerzeuger, Abfallbesitzer, Erzeugerbehörde, Entsorgerbehörde, ÖRE, Entsorger, Landesgesellschaften, Abfallmakler, Abfallbeauftragter, Abfallverzeichnisverordnung, AVV;Nachweisverordnung, Entsorgungsfachbetriebsverordnung, Zwischenlager, Deponie, Elektroaltgeräte, Verwertung, Beseitigung, Recycling, Verbrennung, Heizwert, A-Schild, Entsorgungsverträge, Deklaration, Deklarationsanalyse, Getrennthaltungsgebot, Vermischungsverbot, EfbV, Zwischenlagerung, Wochenendprivileg, Ladungssicherung, Nachweisbuch, Register, Registerpflicht, Übernahmeschein, Begleitschein, Web-Portal, Signaturkarte, Entsorgungsnachweis, Sammelentsorgungsnachweis, REACh, Gefahrstoffverordnung, GHS, Reverse-Charge-Verfahren, TRGS201, TRGS517, BImSchG, ElektroG, BatterieG, Gefahrgut, Jahresbericht, Stabsstelle, Vortragsrecht, Benachteiligungsverbot, Kündigungsschutz, Altölverordnung, AltölV, Gewerbeabfallverordnung, Verpackungsverordnung, Klärschlamm, Klärschlammverordnung, AbfKlärV



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