Sorgfaltspflichten und Pflichtenheft [...]

Wer handelt, der haftet!

Problem: Straf- und Haftungsrechtliche Verantwortung abfallrechtlicher Akteure (Sorgfaltspflichten).

Lösung: Das abfallrechtliche Pflichtenheft als Instrument zum rechtssicheren handeln.

Ein mittelständisches Unternehmen hat durchschnittlich bis zu 150 abfallrechtliche Pflichten aus Gesetzen und Verordnungen zu erfüllen. Dazu kommen die häufig unübersichtlichen Nebenbestimmungen aus den zahllosen Genehmigungsbescheiden.
Werden diese Pflichten nicht mit der vom Gesetzgeber geforderten Sorgfalt erfüllt, drohen unüberschaubare haftungs- und strafrechtliche Risiken.
Ein kompletter Überblick über die Fülle von verbindlichen Rechtsnormen sowie der sich daraus ergebende betriebliche Handlungsbedarf sind für die betrieblich verantwortlichen Personen im Unternehmen unverzichtbar.
Dies gilt gleichermaßen für die “betrieblichen Entscheider” als auch für den Betriebsbeauftragten für Abfall. Kommt es zu Verstößen geben die Straf- und Verwaltungsgerichte keine Rabatte.
Gerade die Rechtsprechung der jüngsten Zeit betont das dem Abfallrecht zugrundeliegende Verursacherprinzip und die Eigenverantwortung des Unternehmens.
Rechtssichere Betriebsorganisationen, feste Regeln zur Umsetzung der betrieblichen Sorgfaltspflichten und das Schaffen sicherer betriebsinterner Kontrollsysteme werden heute vorausgesetzt.

Ziel der Veranstaltung ist, eine haftungs- und strafrechtlich sichere Handlungsweise darzustellen. Mit konkreten Beispielen aus der Praxis sollen die Grauzonen dieses Themenbereiches beleuchtet werden.

Das Seminar dient auch zur Aufrechterhaltung der Fachkunde gem. §§ 58-60 KrWG.

Allgemeine rechtliche Grundlagen
• Rechtliche Grundlagen der betrieblichen Entsorgung
• Überblick über die wesentlichen Regelungen und Pflichten
• Die Pflichten des Unternehmens als Abfallerzeuger und/oder Abfallbesitzer

Rechtssichere Grundlagen für die betriebliche Entsorgung
• Beschreibung und Rahmen der betrieblichen Sorgfaltspflichten
• Schaffung und Fortentwicklung von rechtssicheren Betriebsorganisationen
• Das “abfallrechtliche Pflichtenheft” als betriebliches Instrument
• Grundregeln rechtsicheren Handelns in der betrieblichen Praxis
• Fehlerquellen im betrieblichen Alltag
• Der richtige Umgang mit der Abfallbehörde und den Strafverfolgungsbehörden

Ausgewählte haftungs- und strafrechtliche Anwendungsbereiche
• Der rechtliche Rahmen bei der Beauftragung “Dritter” mit der Entsorgung
• Haftungsrisiken bei fehlgeschlagenen Entsorgungsvorgängen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.6.2007)
• Strafrechtliche Kriterien bei der “Beauftragung Dritter”
• Rechtliche Stellung von Entsorgungsfachbetrieben im “Entsorgungsgeschäft”
• “Die Not kennt kein Gebot” – der Umgang mit Notfallsituationen im Betrieb

Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)
• Einfluß des neuen Gesetzes auf Haftungsfragen, Sorgfaltspflichten vor allem hinsichtlich der Aufgabenübertragung
• Diskussion zur ggf. erforderlichen Anpassung des abfallrechtlichen Pflichtenheftes

Zielgruppe dieser Veranstaltung sind in erster Linie Abfallerzeuger/ Abfallbesitzer bzw. der im Rahmen der Betreiberpflichten eingesetzte Personenkreis zur Überwachung der Entsorgungskette (i.d.R. Betriebsbeauftragte für Abfall).

Den weiteren an der Entsorgungskette Beteiligten (Transporteure, Betreiber von Entsorgungsanlagen, Makler, Behörden usw.) werden ihre Verantwortlichkeiten aus Sicht des Abfallerzeugers/Abfallbesitzers aufgezeigt.

Dipl.-Geogr. Stefan Gesserisch, UIO

Regierungsoberrat Reinhold Petri (Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt, Wiesbaden)