Abfallrecht in der Praxis

Zweitägiges, bundesweit staatlich anerkanntes Seminar zur Aktualisierung der Fachkunde „Abfallbeauftragte/r“ im Sinne des § 9 Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV)

Der Gesetzgeber hat für die Frage der Fortbildung der Abfallbeauftragten in der gültigen Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV) eine Übergangsfrist gesetzt (vgl. § 10 AbfBeauftrV). Jeder Abfallbeauftragte hat die Pflicht bis zum 01. Juni 2019 an einem von der zuständigen Behörde anerkannten, zweitägigen Fortbildungsseminar teilzunehmen, um die bestehende Fachkunde aufrechtzuerhalten. Eintägige Fortbildungsveranstaltungen sind nur noch für „beauftragte Personen“, die unterhalb der Grenzwerte zum Abfallbeauftragten liegen, geeignet.

Inhalte

Rechtliche Neuerungen im Überblick
Veränderungen im Kreislaufwirtschaftsgesetz (z. B. Wegfall der Heizwertklausel), Umsetzung der POP-Abfall-ÜberwV, das neue VerpackG, die AbfBeauftrV, die neue GewabfV

Grundlagen der betrieblichen Abfallwirtschaft

  • Überblick zu den Inhalten des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Absehbare Veränderungen der Handlungspflichten und der Haftungssphäre abfallwirtschaftlicher Akteure
  • Einstufung und Deklaration von Abfällen als zentraler Ausgangspunkt betrieblicher Abfallwirtschaft
  • Rechtliche Grundlagen der betrieblichen Nachweisführung
  • Die Organisation des Nachweisverfahrens im Betrieb

Die neue Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV)
Wer muss einen Abfallbeauftragen bestellen? Wie ist mit bestellten Abfallbeauftragten umzugehen, die nach der neuen Verordnung nicht mehr erforderlich sind? Welche Regeln an die persönliche (Vor-) Qualifikation und an die Zuverlässigkeit sind nun zu beachten? Was bedeutet die Verschärfung der Weiterbildungsverpflichtung?

Die neue Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV)
Die Grundstruktur der neuen GewAbfV. Getrennthaltungszwang beim Erzeuger, Dokumentation von wirtschaftlich nicht zumutbar und technisch nicht möglich, der Zwang eine Sortieranlage anzufahren sowie deren technische Voraussetzungen, was passiert, wenn die Sortieranlage das konkrete Gemisch ablehnt, die 90/10 Regel, Kleinmengenregelungen und sonstige Ausnahmen (z.B. öffentlich zugängliche Abfallbehälter), Stand der Vollzugsvorschrift

Sorgfaltspflichten

  • Beschreibung der betrieblichen Sorgfaltspflichten, Schaffung u. Fortentwicklung von rechtssicheren Betriebsorganisationen, das „abfallrechtliche Pflichtenheft“ als betriebliches Instrument, Grundregeln rechtssicheren Handelns in der betrieblichen Praxis, Fehlerquellen im betrieblichen Alltag und der richtige Umgang mit der Abfallbehörde
  • Der rechtliche Rahmen bei der Beauftragung “Dritter” mit der Entsorgung, Haftungsrisiken bei fehlgeschlagenen Entsorgungsvorgängen, strafrechtliche Kriterien bei der “Beauftragung Dritter”, rechtliche Stellung von Entsorgungsfachbetrieben im “Entsorgungsgeschäft”, “Die Not kennt kein Gebot” – der Umgang mit Notfallsituationen im Betrieb

Entsorgungsverträge
Stellung von Entsorgungsverträgen im Rahmen von abfallrechtlichen Dienstleistungen (ein Entsorgungsnachweis ist kein Entsorgungsvertrag), was passiert im „Eventfall“ ohne Entsorgungsvertrag (die Rolle der allgemeinen Geschäftsbedingungen), was sollte in einem Entsorgungsvertrag stehen

Referenten

Reinhold Petri, Regierungsoberrat im Regierungspräsidium Darmstadt

Unterrichtszeiten

1. Tag: 09.30 - 17.00 Uhr

2. Tag: 09.00 - 15.00 Uhr

Täglich eine Mittags- und zwei Kaffeepausen

Termine

Seminargebühren

  • Seminargebühr:
    598,00 € zzgl. MwSt.
In der Gebühr sind ausführliche Seminarunterlagen, Erfrischungsgetränke, Kaffee, Gebäck sowie Pausensnacks enthalten.

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