Windenergie an Land - Neuregelungen im Artenschutz

Mit der 4. Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes im Jahr 2022, welche am 01.02.2023 in Kraft trat, werden ...

• bundeseinheitliche Standards für artenschutzrechtliche Prüfung zur Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen an Land sowie
• artenschutzbezogener Erleichterungen betr. Repowering von Windenergieanlagen an Land, - Aufstellung nationaler Artenhilfsprogramme durch das Bundesamt für Naturschutz unter finanzieller Beteiligung von Anlagenbetreibern,
• Berücksichtigung von Landschaftsschutzgebieten bei der Suche nach Flächen für den Windenergieausbau;

eingeführt.

Die Änderung des BNatSchG ist zusammen mit zahlreichen anderen Gesetzesänderungen zu betrachten:

• Es werden die §§ 45b bis 45d und Anlagen 1 und 2 Bundesnaturschutzgesetz in das BNatSchG eingefügt und
• die §§ 26, 54 und 74 Bundesnaturschutzgesetz sowie § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz geändert.

Ebenfalls am 1.2.2023 trat das Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land (Wind-an-Land-Gesetz) (BGBl. I S. 1353) in Kraft.

Mit dem Wind-an-Land-Gesetz sollen die wesentlichen Hemmnisse für den Ausbau der Windenergie an Land beseitigt und dieser dadurch deutlich beschleunigt werden:

• Art. 1: Das neue Gesetz zur Festlegung von Flächenbedarfen für Windenergieanlagen an Land (Windenergieflächenbedarfsgesetz – WindBG)
• Art. 2: Änderungen des Baugesetzbuchs
• Art. 3: Änderungen des Raumordnungsgesetzes
• Art. 4: Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Ein Ende der gesetzgeberischen Aktivitäten ist noch nicht in Sicht. Auch auf EU-Ebene sollen weitere rechtliche Änderungen zu einem beschleunigten Ausbau der Windenergie an Land führen (Entwurf EU-DringlichkeitsVO).

Ziele

Schwerpunkt des halbtägigen Online-Seminars sind die aktuellen rechtlichen Änderungen im Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG), insbesondere im Artenschutz.

Zielgruppe

Vertreter von ...

• Planungsbüros,
• Behörden,
• Kommunen 

und sonstige Interessierte

Abschluss